Ein Sprichwort besagt, dass man den Kuchen nicht behalten und gleichzeitig essen kann. Die Bundesregierung kann offenbar doch. Denn die Energiepreise sind aus ihrer Sicht gleichzeitig zu hoch und auf einem „normalen“ Niveau.
Bundeswirtschaftsminister Habeck unterstützt die Verlängerung der Preisbremsenregelungen für Strom und Gas, die die Endkundenpreise bis zum 31. März 2024 auf 40 Cent (Strom) bzw. 12 Cent (Gas) pro Kilowattstunde begrenzen sollen, obwohl sie eigentlich am 31. Dezember 2023 auslaufen würden. „Die Preisbremsen wirken wie eine Versicherung gegen steigende Preise“, so der Minister. Signal: die Energiepreise sind (potentiell) zu hoch und müssen staatlich gestützt werden.
Hingegen möchte Bundesfinanzminister Lindner die Umsatzsteuer auf Erdgaslieferungen, die bis zum 31. März 2024 auf 7% gesenkt wurde, bereits am 1. Januar 2024 wieder auf 19% erhöhen. Die krisenbedingten Preisspitzen an den Gasmärkten seien vorbei, so das Finanzministerium. Durch die Steuererhöhung sollten „Spielräume für öffentliche Haushalte“ geschaffen werden. Signal: die Energiepreise sind nicht zu hoch und brauchen nicht mehr staatlich gestützt zu werden.
Zusätzlich plant die Bundesregierung, den CO2-Preis, der gemäß dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) auch auf Erdgaslieferungen anfällt, am 1. Januar 2024 auf 40 € pro Tonne anzuheben. Eine geplante Anhebung auf 35 € pro Tonne für das Jahr 2023 wurde aufgrund der Gaspreiskrise ausgesetzt, und der Preis blieb 2023 auf dem Niveau von 2022 bei 30 €. Nun soll diese ausgefallene Anhebung zusätzlich zur jährlichen Regelanhebung um 5 € pro Tonne nachgeholt werden. Signal: die Energiepreise sind nicht mehr zu hoch und brauchen nicht mehr staatlich gestützt zu werden.
Jetzt wurde außerdem bekannt, dass die Bundesregierung den Übertragungsnetzbetreibern – wie im Vorjahr – einen Zuschuss zu den Netzkosten gewährt, um zu verhindern, dass diese Kosten vollständig in die Netzentgelte einfließen. Die Netzbetreiber weisen darauf hin, dass insbesondere die Kosten für Redispatch, Netzreserve, Regelleistung und die Beschaffung von Verlustenergie auf einem sehr hohen Niveau verharren. Diese Kosten müssten grundsätzlich in die Entgelte einberechnet werden, was jedoch zu erheblichen Preiserhöhungen führen würde. Signal: die Energiepreise sind zu hoch und müssen staatlich gestützt werden.
Die Bundesregierung ist sich offenbar in der Bewertung der aktuellen Lage nicht einig. Sind die Energiepreise noch immer zu hoch oder ist die Krise vorbei? Statt jedoch diesbezüglich eine Grundsatzdiskussion zu führen und eine einheitliche Haltung zu entwickeln, entscheidet man lieber nach Gefühl und von Fall zu Fall. Eine überzeugende Politik aus einem Guss sieht anders aus…
