Ist der amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) ein großer Fehler? Werden die Amerikaner ihr finanzielles Engagement noch bitter bereuen?
Der Inflation Reduction Act wurde 2022 auf Initiative von Präsident Joe Biden ins Leben gerufen. Er ist im Wesentlichen bekannt dafür, vermeintlich gigantische Summen an Subventionen zu verteilen. Dabei stehen auch zukunftsträchtige, grüne Industriezweige wie Photovoltaik und Windkraft im Fokus, was deutsche und europäische Manager aus der Energiewirtschaft neidisch nach Übersee schielen lässt.
Aus Wirtschaft und Politik in Europa werden Rufe laut, ebenfalls Subventionsprogramme aufzulegen, um ein Abwandern der heimischen Industrie zu verhindern. Wie immer hilft es aber, einige nüchterne Fakten in Zahlenform zu betrachten.
Der IRA soll über einen Zeitraum von 10 Jahren 783 Milliarden Dollar für Versorgungssicherheit und den Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen, jährlich also etwa 78 Milliarden Dollar. Das sind 1,4% des amerikanischen Bundeshaushalts von 5.496 Milliarden Dollar.
Der deutsche Bundeshaushalt beträgt 446 Milliarden Euro. Unsere Zusage, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, stellt uns bekanntlich vor große Schwierigkeiten. Das wäre ein dem IRA vergleichbarer Betrag von rund 76 Milliarden Euro. Gleichwohl muss man sagen, mit viel politischem Willen wäre ein deutscher „IRA“ vielleicht sogar finanzierbar.
Tatsächlich haben wir so etwas bereits: es nennt sich „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) und von den dort angelegten Subventionen profitieren jährlich Millionen Deutsche. In 2021 wurden EEG-Zahlungen in Höhe von 22 Milliarden Euro ausgehändigt, seit Erfindung des EEG im Jahre 2000 insgesamt rund 316 Milliarden Euro.
Der Unterschied zum amerikanischen Programm: die Mittel wurden nicht schuldenfinanziert, sondern über die ungeliebte EEG-Umlage jährlich beigetrieben durch Zahlungen der Stromverbraucher. Das wird sich möglicherweise bald ändern, denn die EEG-Umlage wurde bekanntlich abgeschafft und die EEG-Zahlungen an Anlagenbetreiber lassen sich durch die sinkenden Börsenpreise nicht mehr allein aus der Vermarktung des Stroms erwirtschaften. Aktuell schrumpft das EEG-Konto monatlich um rund 2 Milliarden Euro und der Kontostand ist bis Ende September bereits auf 5 Milliarden Euro gesunken… Zum Auffüllen einer Deckungslücke werden wir bald Steuermittel – oder Schulden – brauchen.
Den Amerikanern ist der Inflation Reduction Act jedenfalls das viele Geld wert, weil man sich Arbeitsplätze und wirtschaftliche Belebung erhofft. Die ausgehändigten Summen sind für amerikanische Verhältnisse sicherlich finanzierbar und nichts, was das amerikanische Haushaltsbudget ernsthaft gefährden würde. Es bleibt dennoch die Frage, ob der Staat das Geld durch ein höheres Bruttoinlandsprodukt und entsprechend höhere Steuereinnahmen wieder verdienen kann. Sonst müssten am Ende alle Steuerzahler die Subventionen für wenige Begünstigte finanzieren. Dann hätte Biden mit Zitronen gehandelt…
