Wir werden zur Finanzierung der Energiewende auf etwas verzichten müssen

Die Energiewende erfordert Ressourcen und Investitionen, das ist allen klar. Die notwendigen Investitionen in erneuerbare Erzeugungsanlagen, Speicher, Wasserstofferzeugungs- und Transportanlagen, neue Heizungen, Gebäudedämmungen, Elektro-PKW und -LKW, Wasserstofftankstellen, Ladesäulen, intelligente Stromnetze, Hochspannungsleitungen und vieles mehr übersteigen den Reinvestitionsbedarf, der aus Anlagenalterung resultiert. Das ist volkswirtschaftlich nicht anders als im Unternehmen: ein gewisses Maß an Investitionen ist jedes Jahr erforderlich, um den Maschinenpark zu erhalten, und der dafür nötige Cashflow lässt sich über erwirtschaftete Abschreibungen darstellen. Aber wenn auf einmal alle Maschinen gegen neue ausgetauscht werden müssen, stellt sich die Frage nach der Finanzierung.

Das Bruttoinlandsprodukt als limitierender Faktor

Eine Volkswirtschaft kann nur so viel ausgeben, wie sie erwirtschaftet hat. Dieser Betrag wird als Bruttoinlandsprodukt (BIP) bezeichnet und jährlich ermittelt. In Deutschland betrug das BIP 2022 3.877 Milliarden Euro, das ist sozusagen der gesamte „Output“ an Waren und Dienstleistungen, der in Deutschland 2022 erzeugt worden ist. Mehr können wir nicht investieren. Und natürlich steht nicht einmal dieser Betrag für Investitionen zur Verfügung, denn ein Teil dieser Waren und Dienstleistungen dient dem Konsum, muss also für unseren täglichen Lebensunterhalt aufgewendet werden.

Dieses Dilemma ist im englischen Sprachraum unter dem Begriff „Guns versus Butter“ bekannt: Ausgaben für Verteidigung schmälern automatisch das Budget für zivile Zwecke, weil die Produktionskapazitäten einer Volkswirtschaft begrenzt sind. Eine Entscheidung für das eine bedeutet eine Entscheidung gegen das andere. Der Mechanismus betrifft natürlich nicht nur Rüstungs- und Zivilgüter. Jede Entscheidung für die Produktion des einen Gutes ist automatisch eine Entscheidung gegen die Produktion aller anderen Güter, die mit denselben Ressourcen hätten hergestellt werden können.

Das BIP ist eine fixe Obergrenze, die durch Kreditaufnahmen nicht erhöht werden kann. Damit jemand einen Kredit aufnehmen kann, muss ein anderer Mittel bereitstellen, die ausgeliehen werden können. Nur wenn einer auf den Konsum „seines“ Anteils am BIP verzichtet, kann ein anderer diesen Teil als Kredit aufnehmen und investieren. Volkswirtschaftlich betrachtet ist das aber ein Nullsummenspiel, das die Gesamtmasse, über die verfügt werden kann, nicht erhöht.

Den Kuchen vergrößern, den Kuchen verteilen

Auch Geld zu drucken ändert nichts an dieser Tatsache. Würde die EZB die Geldmenge verdoppeln wäre ein Euro nur noch halb so viel wert. Die Menge an Waren und Dienstleistungen, die dadurch repräsentiert werden, hat sich nicht verändert. Diese Lektion hat Deutschland in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts auf sehr schmerzhafte Weise lernen müssen, als zur Tilgung der Lasten aus dem ersten Weltkrieg die Druckerpressen angeschaltet wurden. Das mündete bekanntlich in einer Hyperinflation, während der ein Laib Brot schon mal 233 Milliarden Mark kostete.

Die Größe des Kuchens, den wir verteilen können, steht also fest – jedenfalls kurz und mittelfristig. Wir müssen entscheiden, wie wir ihn verteilen. Aber jedes Stück, das wir dem einen geben, können wir nicht mehr dem anderen geben. Das Geld, dass wir als Prämie für den Kauf von Elektroautos ausloben, können wir nicht mehr zu Stabilisierung der Rentenkasse verwenden, das Geld zur Förderung von Wärmepumpen können wir nicht mehr für den Ausbau der Bahn verwenden, das Geld, dass Haushalte für die Dämmung ihres Eigenheims aufwenden, können sie nicht mehr in Restaurants ausgeben und das Geld, das zum Ausbau von Hochspannungsleitungen verwendet wird, kann nicht mehr zum Ausbau des Glasfasernetzes verwendet werden. Alle Ausgaben in einer Volkswirtschaft bilden kommunizierende Röhren und niemand, auch nicht die EZB oder die Bundesregierung, kann Manna vom Himmel regnen lassen.

Aus diesem Grund ist es so wichtig, dass die Wirtschaft wächst. Jedes Stück, das wir „dem Kuchen“ hinzufügen, kann neu aufgeteilt werden, ohne jemandem etwas wegnehmen zu müssen. Eine Neuaufteilung des vorhandenen Bruttoinlandsprodukts ist extrem schwierig, denn einer muss dabei immer verlieren. Wollen wir die Rentenkasse stützen, ohne andere Staatsausgaben zu kürzen, müssen wir die Steuern erhöhen. Wollen wir die Einkommensteuern für mittlere und geringe Einkommen senken, müssen wir andere Steuern erhöhen. Wollen wir eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel umsetzen müssen Geringverdiener vielleicht auf Restaurantbesuche verzichten, um sich das Auto fahren weiter leisten zu können.

Steigerungen des Bruttoinlandsprodukts hingegen können „frei“ verwendet werden, beispielsweise zur Finanzierung neuer, staatlicher Leistungen wie einer Mütterrente oder einer Rente mit 63, über die sich die Wähler freuen, ohne dass dafür Steuersätze hätten erhöht werden müssen. Natürlich kann es passieren, dass die ehemalige Ministerin, die den Gesetzentwurf zur Rente mit 63 noch vor wenigen Jahren mit den Worten: „Ich hatte einen ganz, ganz kleinen Moment des Stolzes, als ich den unterschrieben habe“ kommentierte, heute als Vorstandsvorsitzende der Agentur für Arbeit vor die Kameras tritt und beklagt: „Die unseligen Frühverrentungen nehmen zu.“ Aber das ist ein anderes Thema…

„De-Growth“ als Lösung?

Die inzwischen von vielen vertretene These, dass „De-Growth“, also ein Schrumpfen der Wirtschaft und des Bruttoinlandsprodukts unvermeidlich und eigentlich sogar wünschenswert wäre, ignoriert das größte Problem dieses Vorschlags: extreme Verteilungskämpfe. Mit jedem Prozentpunkt, den das Bruttoinlandsprodukt schrumpft, müssen wir entscheiden, wem wir etwas wegnehmen. Jedes Mal haben wir nur die Wahl, allen ein bisschen wegzunehmen, oder einigen viel, anderen aber wenig. Wie man es aber dreht und wendet: es gibt nur Verlierer. Keine Regierung der Welt, nicht einmal in autokratischen Systemen, hat Bestand, wenn es der Bevölkerung Jahr für Jahr schlechter geht. Selbst die chinesische Regierung unternimmt alles, um den materiellen Wohlstand der Bürger zu steigern, denn allen Repressions- und Überwachungsmaßnahmen zum Trotz ist ihnen klar, dass hungrige Bürger wütende Bürger sind. Und auch die DDR ist nicht zuletzt über ihren eklatanten Mangel an Gütern des täglichen Bedarfs gestolpert und zugrunde gegangen. De-Growth wird also nicht funktionieren.

Verpasste Chancen

Die schlichte Wahrheit, dass wir nur das ausgeben können, was wir vorher verdient haben, scheint etwas in Vergessenheit geraten zu sein, denn gefühlt war in den letzten Jahren immer genug Geld da. Das lag zum einen daran, dass die Wirtschaft kräftig wuchs und wir die Zuwächse verteilen konnten, zum anderen aber auch daran, dass wir wichtige Maßnahmen gegen den Klimawandel verschlafen und verschleppt haben.

Beispielsweise war es 2008 das erklärte Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland zu haben. Tatsächlich waren Ende 2020 nur 137.000 dieser Fahrzeuge zugelassen, weil von 2008-2020 wenig bis gar nichts unternommen worden war, um das ausgelobte Ziel zu erreichen. Erst mit dem Erfolg von Tesla und der Reform der Dienstwagenbesteuerung für Elektroautos ab 2020, durch die E-Fahrzeuge deutlich günstiger wurden als Verbrenner, nahm die E-Mobilität Fahrt auf, so dass Ende 2022 schon 618.000 Fahrzeuge zugelassen waren und bis Mitte 2023 sogar 1,2 Millionen.

Positiv ließe sich sagen, dass das Ziel aus 2008 ja beinahe und „nur“ mit einer Verspätung von etwa zwei Jahren erreicht worden ist. Aber was wäre gewesen, wenn wir die Dienstwagenbesteuerung schon 2008 umgestellt hätten? Was wäre gewesen, wenn Volkswagen – und nicht Tesla – das erste günstige, gute Elektroauto auf den Markt gebracht hätte? Was, wenn wir schon 2008 ein Deutschland-Ticket eingeführt oder die Bahn mit Milliarden zwecks Sanierung der Gleis-Infrastruktur ausgestattet hätten? Den finanziellen Spielraum, den wir bis vor kurzem noch hatten, haben wir leider anders genutzt, beispielsweise für Leistungsausweitungen der Rentenkasse. Verpasste Chancen…

Rückkehr auf den harten Boden der Realität

In früheren Jahrzehnten war man sich der Begrenztheit volkswirtschaftlicher Ressourcen offenkundig deutlich bewusster. So hielt der amerikanische General und Präsident Eisenhower im Jahr 1953 eine Rede, in der er die Kosten der Aufrüstung im Zuge des kalten Krieges anprangerte:

„Jede hergestellte Waffe, jedes vom Stapel gelaufene Kriegsschiff, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denjenigen, die hungern und nichts zu essen haben, an denjenigen, die frieren und nicht gekleidet sind. Diese bewaffnete Welt gibt nicht nur Geld aus. Sie gibt den Schweiß ihrer Arbeiter, das Genie ihrer Wissenschaftler, die Hoffnungen ihrer Kinder aus. Die Kosten eines modernen, schweren Bombers sind folgende: eine moderne Schule in mehr als 30 Städten. Zwei Elektrizitätswerke, die jeweils eine Stadt mit 60.000 Einwohnern versorgen. Zwei gute, voll ausgestattete Krankenhäuser. Fünfzig Meilen Highway. Wir zahlen für ein einziges Kampfflugzeug mit einer halben Million Scheffel Weizen. Wir bezahlen für einen einzigen Zerstörer mit neuen Häusern, die mehr als 8.000 Menschen hätten beherbergen können.“

Dem General war schmerzhaft bewusst, dass die Kosten für Rüstung den Spielraum für soziale Ausgaben einschränkten. Er plädierte für Frieden und Abrüstung, nicht zuletzt, um den Amerikanern und der westlichen Welt die Kosten des kalten Krieges zu ersparen. Bekanntlich hatte er damit keinen Erfolg, der kalte Krieg endete erst mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1991 – nachdem Milliarden und Abermilliarden in einem irrwitzigen Rüstungswettlauf verausgabt wurden. Noch heute haben die USA zwar das größte und schlagkräftigste Militär der Welt, aber auch eines der unterentwickeltsten Sozialsysteme aller Industriestaaten.

Der Kampf gegen den Klimawandel

Auch wir befinden uns in einem Kampf, nämlich dem Kampf gegen den Klimawandel. Auch wir müssen aufrüsten und aufmunitionieren, mit erneuerbaren Energien, Energieeffizienzmaßnahmen, Wasserstoffspeichern, Elektroautos und vielem mehr. Wir stehen vor dem gleichen Dilemma wie Eisenhower: jeder Euro für die Energiewende ist ein Euro weniger für Soziales. Genau wie für Eisenhower wird der Kampf nicht mit einem „Friedensschluss“ enden können: wir werden den Kampf gegen den Klimawandel bis zum Ende ausfechten müssen. Und wir werden siegen müssen…

Seien wir also ehrlich zu uns selbst: wir müssen für die Energiewende verzichten. Worauf genau, müssen wir noch gemeinsam festlegen. Der Politik wird in den nächsten Jahren die undankbare Aufgabe zukommen, diese Verteilungsfragen zu klären. Ob die Bundesregierung dieser Aufgabe gewachsen ist, muss aktuell jedoch bezweifelt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete jedenfalls noch im März dieses Jahres, dass er ein „grünes Wirtschaftswunder“ erwarte: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren geschehen“.

Jede Investition erfordert aber auch eine Finanzierung. Natürlich erhöhen die Investitionen in Wärmepumpen, die Millionen von Hausbesitzern in den nächsten Jahren durchführen müssen, die Umsätze der Handwerker und Hersteller dieser Geräte. Aber ebenso klar ist, dass die Eigentümer, die zehntausende Euro für diese energetische Sanierung ausgeben müssen, dieses Geld an anderer Stelle einsparen werden. Bei Gutverdienern ist es vielleicht der Urlaub, der nicht so üppig ausfällt, bei Geringverdienern sind es Gegenstände des täglichen Bedarfs. Einzelhändler beobachten schon jetzt, dass Eigenmarken starken Zulauf erfahren und dass Kunden vermehrt Artikel kaufen, die im Angebot sind. Jede Investition braucht eben eine Finanzierung, das eine geht nicht ohne das andere.

Der Mondale-Effekt

Im Jahr 1984 machte Walter Mondale einen folgenschweren Fehler. Der demokratische Herausforderer trat im US-Präsidentschaftswahlkampf gegen den Amtsinhaber, Ronald Reagan, an. Er verkündete im Wahlkampf, im Falle eines Sieges die Steuern zu erhöhen, um aus seiner Sicht notwendige Ausgaben – insbesondere im Bereich der Sozialsysteme und der Wohlfahrt – zu finanzieren. Das Ergebnis: eine krachende Niederlage. Nur einen einzigen der 50 US-Bundesstaaten konnte er für sich gewinnen. Lediglich 13 der 525 „Wahlmänner“ hatte er auf seiner Seite. Seine Ankündigung, die Steuern erhöhen zu wollen, wird im Allgemeinen für dieses Desaster verantwortlich gemacht.

Einige Politiker schlussfolgern daraus, dass der Wähler offensichtlich belogen werden will. Im Wahlkampf wird auf stumpfsinnige Schönfärberei gesetzt und die Zukunft des Landes – im Falle des eigenen Wahlsieges – in rosigsten Farben gezeichnet. Ein Kandidat, der schlechte Laune verbreitet, so die Annahme, hat keine Chance. Vielleicht ist das der Grund, warum Bundeskanzler sich in so verbissenem Optimismus übt und ein grünes Wirtschaftswunderland herbeifantasiert, dass außer ihm praktisch kein Ökonom kommen sieht.

Lügen haben kurze Beine

Aber der Wähler will nicht belogen werden. Niemand wird gern verschaukelt. Der Wähler schätzt eine ehrliche Meinung und ist durchaus bereit, Herausforderungen anzunehmen und zu akzeptieren, wenn man sie ihm plausibel erklärt und den wahrhaftigen Eindruck erweckt, man habe einen Plan. Das beste Beispiel für diese Art, Politik zu machen, ist der altehrwürdige und durchaus knorrige britische Premier Winston Churchill. Dieser hielt am 13. Mai 1940, drei Tage nach seiner Ernennung zum Premierminister, eine Rede, deren Essenz jeder schon einmal gehört hat:

„Ich habe nichts zu bieten außer Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß“

Das war schonungslose Ehrlichkeit. Niemand konnte sich nach dieser Rede mehr Illusionen machen, auf andere Art und Weise als durch extreme Anstrengung und Verzicht Frieden zu erreichen. Die Reaktion im Parlament auf diese Rede war verhalten, die Bevölkerung aber verstand die Botschaft und verteidigte die Insel mit stoischem Gleichmut und einer Gelassenheit im Angesicht der Katastrophe, wie sie nur die Briten aufbieten können: „Keep calm and carry on“.

Eine „Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede“ könnten auch wir brauchen, denn die Herausforderung ist nicht minder klein. Zumindest würde man sich einen „Basta-Kanzler“ wünschen, auch wenn das letzte Exemplar dieser Art derzeit mit befremdlicher Russland-Affinität auffällt. Ein „Gute-Laune-Kanzler“, der die Wirklichkeit einfach weglächelt, ist im Angesicht einer Krise eine Fehlbesetzung.

Kognitive Dissonanz – Der Fuchs und die Trauben

Wenn die Wahrnehmung eines Menschen sich nicht mit seinen Vorstellungen von der Realität deckt, entsteht ein Phänomen, dass man in der Sozialpsychologie als kognitive Dissonanz bezeichnet. Diese wird im Allgemeinen als unangenehm empfunden, weil Menschen gerne ihre Wahrnehmungen, Wünsche und Wertvorstellungen in Einklang bringen.

Wenn etwas anders ist, als es sein sollte, gibt es verschiedene Wege, diese Dissonanz aufzulösen. Ein bekanntes Beispiel ist die griechische Fabel „Der Fuchs und die Trauben“: als ein Fuchs süße Trauben an einem hohen Strauch bemerkt, versucht er sie durch Springen zu erreichen. Als er merkt, dass das nicht gelingt, beschließt er für sich, dass sie ohnehin noch nicht reif und wahrscheinlich sauer seien.

Auf ähnliche Weise gehen derzeit viele Wähler mit ihren Dissonanzen um: die Politik verkündet, die Energiewende sei etwas Gutes, von dem sogar ein Wirtschaftswunder ausginge. Der Wirtschaftsminister erklärt, der Austausch einer Gasheizung gegen eine Wärmepumpe würde sich schnell rentieren und dabei seien Fördermittel von bis zu 70% abrufbar.

Die Wahrnehmung der Bürger ist jedoch, dass alles teurer wird und dass die energetische Sanierung ihres Gebäudes, die durch das Heizungsgesetz erzwungen wird, sie erhebliche, fünfstellige Beträge kosten wird. Die Förderung für Wärmepumpen wiederum erreicht nur in bestimmten Ausnahmefällen 70%, beträgt aber für die Mehrheit der Förderberechtigten lediglich 30% – und dass auch nur für das Gerät selbst, eventuelle Sanierungsmaßnahmen am Gebäude, beispielsweise ein Tausch der Heizkörper oder die Dämmung der Fassade, sind davon nicht erfasst.

Darüber hinaus ergibt sich die Wirtschaftlichkeit der Wärmepumpe zu einem erheblichen Teil daraus, dass Erdgas durch die CO2-Besteuerung immer teurer wird – die Wärmepumpe spart also nicht absolut gesehen Geld, sondern nur im Vergleich zur Gasheizung, die noch teurer wäre. Unter dem Strich kostet Heizen also mehr als früher, ob mit Wärmepumpe oder Gasheizung.

Das, was die Bürger von den Politikern unserer Bundesregierung hören, und das, was sie selbst wahrnehmen, steht nicht in Einklang. Kognitive Dissonanz. Diese muss aufgelöst werden und viele Wählerinnen und Wähler entscheiden sich für einen einfachen Weg: sie glauben den etablierten Politikern nicht mehr. Stattdessen hören sie auf neue Stimmen wie die der AfD, die vermeintlich einfache Antworten hat, insbesondere, dass der Klimawandel entweder nicht real oder nicht menschengemacht sei. Eine verlockende Aussicht, denn so wären all die Zumutungen, die die Energiewende uns abverlangt, ja gar nicht nötig. Und alles, was man tun muss, ist ein Kreuz an der vermeintlich „richtigen“ Stelle auf dem Wahlzettel zu machen…

Höchste Zeit für Ehrlichkeit

In Anbetracht der aktuellen Umfragewerte der AfD wird es höchste Zeit für die Bundesregierung, sich mit ökonomischen Gesetzmäßigkeiten vertraut zu machen und den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Nur so kann man Menschen motivieren, schwierige Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Und selbst die ein oder andere Zumutung wird akzeptiert, wenn die Wähler wissen, warum es notwendig ist.

Auch in der Politik gilt: ehrlich währt am längsten…