Zwischen Habecks Worten und der Realität: Ist die Gas-Notlage wirklich überwunden?

Robert Habeck erklärte die #Energiekrise unlängst für beendet. Aber sein eigenes Ministerium scheint das anders zu bewerten. Also: ist die Gas-Notlage vorbei? Konnten wir die fehlenden, russischen Mengen durch LNG-Importe ausgleichen?

Die Antwort auf diese Frage ist einfach: nein. Das sieht man in der unten dargestellten Grafik, die auf Daten der Bundesnetzagentur beruht. Man sieht schnell, dass die Gasimporte nach Deutschland drastisch sanken, als die russischen Importe wegfielen. Mit etwas Verzögerung begannen zwar #LNG-Importe, diese umfassen aber bis heute lediglich etwa 9% der Mengen, die früher aus Russland kamen.

Manchmal wird suggeriert, aus Norwegen kämen erhebliche, zusätzliche Mengen. Die Daten stützen das aber nicht. Bis Ende Mai 2022 wurden täglich ca. 1.279 GWh importiert. Und seit Juni 2022 sind es täglich ca. 1.181 GWh. Ist irgendwie weniger – und nicht mehr.

Uns fehlen also – bis heute – täglich etwa 32% der (früheren) Gesamtverbrauchsmenge, etwa 1.600 Gigawattstunden. Sinkende Mengen bei gleicher Nachfrage führen zu höheren Preisen. Höhere Preise wiederum senken die Nachfrage. Und genau in dieser Situation befinden wir uns: die Gaspreise sind immer noch zwei- bis dreimal so hoch wie vor der Krise und der Gasverbrauch ist immer noch 20% niedriger.

Den Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage haben wir also “geschafft”, dank des marktwirtschaftlichen Preismechanismus’. Aber zu welchen Kosten? Denn die Nachfragesenkung resultiert zu einem nicht-unerheblichen Teil aus industrieller Produktionsdrosselung.

Sollte die Wirtschaft wieder an Fahrt aufnehmen, könnte auch die Gasnachfrage wieder steigen, was zu erneuter Knappheit führen könnte. Und so gilt seit Juni 2022 (!) die sogenannte “Alarmstufe” des sogenannten “#Notfallplan Gas”, die den Behörden erweiterte Befugnisse einräumt, um Gasmangellagen zu steuern. Das ist wohlgemerkt die zweithöchste Stufe dieses Kriseninstruments. Man hat sich nicht einmal getraut, auf die erste Stufe zurückzugehen.

“Alarmstufe” bedeutet: “Es liegt eine Störung der Erdgasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Erdgas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage mit Erdgas führt.”

Umso überraschender sind Habecks Einschätzungen aus einem Bürgergespräch im September 2024. Habeck wörtlich:

  • “Es gibt keine Gas-Mangellage mehr”
  • “Das russische Gas fehlt nicht mehr”
  • “Die Preise sind höher, das ist so für Gas, aber nicht, weil wir eine Knappheit haben.”

Da muss man sich doch kurz am Kopf kratzen… Denn zuständig für das Ausrufen und Widerrufen der Eskalationsstufen des Notfallplans ist sein eigenes Ministerium. Was ist da denn los? Hören die Mitarbeiter nicht auf den Chef? Oder ist dieser nicht richtig informiert?

Man weiß es nicht. Aber eines steht fest: wenn wir Bürger unseren Politikern Vertrauen schenken sollen, dann sollten diese uns auch reinen Wein einschenken. Robert Habeck zeigt, wie man es nicht machen sollte.

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