Welches Ampel-Gesetz sollte die nächste Bundesregierung noch einmal anpassen? Das #Heizungsgesetz vielleicht?
Eines der zentralen Projekte der Ampelregierung war die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Jahr 2023. Ziel war es, den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme zu beschleunigen.
Doch das Gesetz wurde für @Robert Habeck zum Waterloo, was nur teilweise am verfrühten „Durchstechen“ des Gesetzesentwurfs lag. Tatsächlich ließ der unausgewogene und nicht zu Ende gedachte Gesetzentwurf viel Empathie für die betroffenen Bürger vermissen.
Das Motto des damaligen Staatssekretärs @Patrick Graichen schien – frei nach Marie-Antoinette – zu sein: wenn die Bürger keine Gasheizung mehr nutzen dürfen, dann sollen Sie eben eine Wärmepumpe verwenden. Mit Verwunderung nahm man im Ministerium zur Kenntnis, dass das nicht immer und überall so möglich ist.
Das Gesetz wurde entschärft, im Kern bleibt es aber dabei: Gasheizungen stehen perspektivisch vor dem Aus, in den meisten Fällen muss früher oder später auf eine Wärmepumpe umgerüstet werden.
War es das wert? Es wurde viel politisches Kapital verbrannt und die Bürger haben Vertrauen in die Politik verloren. In gewisser Weise war dieses Gesetz der Anfang vom Ende der Ampelkoalition. Aber manchmal lohnt es sich ja, einen Konflikt auszuhalten, wenn es dem großen Ziel dient. Ein Pyrrhussieg ist immer noch ein Sieg.
Wie groß ist denn nun der #Klimaschutzeffekt des Heizungsgesetzes?
Die Bundesregierung legte dazu kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes im September 2023 Berechnungen vor, die auf einer Studie des @Öko-Instituts e.V. und der @IREES GmbH beruhen. Ergebnis: durch das #Heizungsgesetz lassen sich ab 2030 im günstigsten Fall jährlich 10 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen. Im Worst-Case sind es 5 Millionen Tonnen.
Ist das viel? Deutschland emittiert 1,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente – pro Tag. Im besten Fall sparen wir also die Emissionsmenge von 6 Tagen, im schlechtesten Fall die Menge von 3 Tagen. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen.
Anders gerechnet: China emittiert täglich 35 Millionen Tonnen CO2. Selbst im günstigsten Fall sparen wir durch das Heizungsgesetz also jährlich (!) die Menge ein, die China in 7 Stunden emittiert… Ich weiß, dass das „Aber-in-China“-Argument immer etwas schief steht, aber die Relation muss einen trotzdem ins Denken bringen.
Das Heizungsgesetz war also viel Ärger für – fast – nichts.
Die nächste Bundesregierung sollte bei Klimaschutzmaßnahmen mehr auf die Kosten-Nutzen-Relevanz achten. Dem Klima ist es egal, wo und wie wir CO2-Emissionen sparen. Der Wirtschaft und den Bürgern aber nicht.
Dass wir uns von Erdgas als Energieträger lösen müssen, ist unbestritten. Aber vielleicht sollte man den Umstieg mit mehr Fingerspitzengefühl begleiten. Mal sehen, was die nächste Bundesregierung draus macht.
